Lippenbekenntnisse

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Lippenbekenntnisse

10/01/2021 | büdingen, kommunalwahl, vereine | Keine Kommentare

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Diese Nachricht dürfte wohl bei zahlreichen Büdinger Protagonisten für Schnappatmung gesorgt haben:

Kommunalwahl 2021: AfD tritt erstmals in Büdingen an“ titelte der Kreis-Anzeiger Mitte Dezember des letzten Jahres. Und wer nun im Glauben ist, daß dieser Artikel auch bildlich einen Bezug zu den AfD-Kandidaten herstellt, irrt. Nein, kein Bild, z.B. des AfD-Spitzenkandidaten R. Wassiliew, sondern ein verwitterter und zerschlissener Aufkleber der „Antifa-BI“ auf einem Laternenpfahl in der Vorstadt. Aufschrift: „Gemeinsam gegen Nazis!“

Schelm, wer Böses dabei denkt. In diesem Fall zu dem allzu offensichtlichen „Wink mit dem Zaunpfahl“ (hier wohl eher: „Laternenpfahl“) zu dem Wetterauer Kreisbeigeordneten, MdL und Sprecher des Wetterauer AfD Kreisverbands, Andreas Lichert, der sich im o.a. Artikel zur Kandidatur seiner Partei in Büdingen äußert.

Dass die Partei ihre Kandidaten erst noch bekannt geben wird, ist – in Anbetracht derer, die ob dieser Mitteilung vermutlich schon jetzt Schaum vorm Mund haben – nachvollziehbar. Gleichzeitig ist es aber auch symptomatisch für die aktuelle politische Atmosphäre. Nicht nur hier bei uns.

Was ist das für eine „Demokratie“, in der Kandidaten mit ihrer Kandidatur auf einer politischen Liste, Angst vor Restriktionen, ggf. sogar persönlichen Angriffen, haben müssen?

Den Anfang macht – wen wundert’s – unmittelbar zu Beginn dieses neuen Jahres, ein Artikel, der durch eine „Antifa-BI“ geprägt ist: „Büdingen hingegen habe nun mit AfD und NPD mit gleich zwei Listen der extremen Rechten zu kämpfen. „Die Konkurrenz zwischen AfD und NPD, die sich inhaltlich und von der Zielgruppe her überschneiden, wird die NPD hoffentlich weiter Stimmen, Mandate und damit verbunden auch Gelder kosten“, hofft die Antifa-Bi. Für alle demokratisch und antifaschistisch eingestellten Menschen sei es nun wichtig, der hessischen Neonazi-Szene in ihren Hochburgen inhaltlich etwas entgegen zu setzen und die Wählenden über die Hintergründe der Parteien aufzuklären.

Dass Büdingen bei der kommenden Kommunalwahl nun „mit AfD und NPD mit gleich zwei Listen der extremen Rechten zu kämpfen habe“ hat wohl kaum etwas mit „Fakten“ zu tun?!

Als „rechtsextrem“ festgestellt ist objektiv einzig eine NPD. Nämlich durch das BVerfG i.R. des Parteiverbotsverfahrens v. 17.01.2017. Die Aussage, daß „mit AfD und NPD mit gleich zwei Listen der extremen Rechten“ ist also falsch und wird auch m.M.n. nicht dadurch „geheilt“, indem man von „extremen Rechten“ und n i c h t von „Rechtsextremen“ spricht.

Die AfD prinzipiell als extrem Rechts zu verorten, ist eine rein subjektive Meinung. In diesem Fall die eines Vereins, deren Verbreitung durch eine – diesem wohlwollend gegenüberstehende – Presse stattfindet. Das Vermischen „objektiver“ und „subjektiver“ Aussagen ist inzwischen Gang und Gäbe. Gerade dann, wenn es dazu dient, „Feindbilder“ zu schaffen.

[Selbstverständlich hat die AfD, wie die anderen Parteien auch, extreme Flügel.]

Wenn etwas oft genug wiederholt wird, neigt der Mensch dazu, es auch zu glauben. Dasselbe machen wir übrigens auch, wenn wir uns etwas merken / erlernen wollen, wiederholen wir es ständig, um es uns einzuprägen. Somit ist die ständige Wiederholung einer Anapher (hier z.B.: „Rechtsextrem“, „extreme“, „Rechte“) ein wirklich mächtiges und nicht zu unterschätzendes Werkzeug in der Beeinflussung unserer Wahrnehmung.

„Richtig“ wird eine „Meinung“ durch ihre ständige Wiederholung sicher nicht. Auch nicht in diesem Fall. Wenn man allerdings lang genug mit Dreck wirft, wird schon was hängenbleiben. Gerade bei „einfachen Gemütern“. Und die scheinen – gefühlt – in der Mehrheit zu sein (Was sie eigentlich nicht sind. Sie erscheinen nur „lauter“).

Auch die, im Artikel konstruierte, direkte „Konkurrenz“ zwischen einer AfD und NPD anlässlich der kommenden Kommunalwahl, dürfte den tatsächlichen Begebenheiten faktisch widersprechen, da zahlreiche Listen antreten und diese faktisch somit alle in „Konkurrenz“ miteinander stehen. Dies sind hier bei uns in Büdingen „CDU“, „FDP“, „FWG“, „Gruene“, „NPD“, „ProVernunft“, sowie nunmehr – erstmalig – „AfD“.

Dass die „inhaltlichen“, sowie „Zielgruppen“ „Überschneidung“ nicht näher erläutert wird, sondern – wie üblich – in Form von „Behauptungen“ in den Raum gestellt werden, ist halt „Programm“.

Obwohl im darauf folgenden Satz direkt zur „hessischen Neonazi-Szene“ zugeordnet, spekuliert doch eine „Antifa-BI“ öffentlich darauf, daß die Präsenz einer AfD der NPD „weiter Stimmen, Mandate und damit verbunden auch Gelder kosten wird“.

Nicht uninteressant. Die AfD als Mittel zum Zweck der Verdrängung einer NPD aus ihren politisch – mutmaßlichen – „Hochburgen“, bei gleichzeitiger Ankündigung deren „Bekämpfung“. Dies könnte man zumindest inhaltlich aus dem üblich alarmistischen Dystopie-Duktus à là

Für alle demokratisch und antifaschistisch eingestellten Menschen sei es nun wichtig, der hessischen Neonazi-Szene in ihren Hochburgen inhaltlich etwas entgegen zu setzen und die Wählenden über die Hintergründe der Parteien aufzuklären„.

schließen.

Es wird wohl auch noch viel Wasser den Seemenbach hinunterfließen müssen, um dieses – äußerst befremdliche – Demokratieverständnis, das dieser Verein hier an den Tag legt, auch nur Ansatzweise nachvollziehen zu können. Und damit ist weder dessen seinerzeitige Weigerung der Unterzeichnung der Demokratieerklärung noch die damalige „Liaison zwischen dem Vorsitzenden der Antifa-BI Wetterau und einem VS-Spitzel in der NPD“1)„VS-Aktivität in Hessen“, Verfasser: „enttäuschung“ v. 12.12.2008, erschienen auf de.indymedia.org/2008/12/235765.shtml, inzwischen gelöscht gemeint, sondern das linkspolitische – bis linksextrem – geprägte Politmilieu, in dem sich dieser politideologisch bewegt und sich in dessen Duktus niederschlägt.

Preise, wie z.B. den 2008 erhaltenen Ehrenamtspreis der Wetterauer SPD, 2012 „Zivilcourage vereint“, sowie „Mitglieder, darunter auch die Grünen, die Linken und die Jusos“ dürfte vorangegangene Schlußfolgerung bezüglich „politischem Milieu“ mehr bestätigen denn in Frage stellen.

Es ist daher auch nicht verwunderlich, daß sich eben jener dystopische Duktus einer Antifa-BI ein paar Tage später in Form einer Pressemitteilung des Vereins „Büdinger Bündnis für Demokratie und Vielfalt“ – inhaltlich nahezu deckungsgleich übernommen – im „Kreis-Anzeiger“ wiederfindet.

Während die „Antifa-BI“ die NPD im Visier hatte, nimmt sich das „Bündnis“ nun die AfD vor. In derselben Weise selbstbewusst und in moralisch überlegener Pose titelt dies in seiner Pressemitteilung: „Es wird Zeit, dass sich demokratische Parteien distanzieren„.

So weit, so schlecht.

Der „extrem rechte Block“

Der Verein „fürchtet“, „Der extrem rechte Block im Büdinger Stadtparlament könnte sich zukünftig auf drei Fraktionen verteilen. So verstehen wir die Ankündigung der AfD, zur Kommunalwahl in März nun auch in Büdingen anzutreten“, sagt Bündnis-Vorsitzender Boris Winter.“

Bitte wie?

Von welchen zwei Fraktionen, die demnach aktuell einen „extrem rechten Block“ in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung bilden, spricht dieser Winter, der erstmalig auf der Liste der SPD kandidiert, denn hier ohne diese zu benennen?

Und was veranlasst ihn dazu – im Vorfeld dieser Kommunalwahl – die Liste der AfD reflexartig diesem ominösen „extrem rechten Block“ zuzuordnen, sowie deren Kandidaten – unbekannterweise – pauschal als „extrem rechts“ vorzuverurteilen? Gerade dieses Bündnis propagiert doch, „die politische Diskussion und den Bürgerdialog fördern, sowie Vorurteile abbauen und für einen respektvollen Umgang untereinander sorgen„?

Findet diese politische Diskussion, sowie das Abbauen von Vorurteilen und die Sorge um einen respektvollen Umgang untereinander etwa bereits schon in einem (personell noch unbekannten) politischen Konkurrenten seine Grenzen oder folgt Winter damit nur „treu“ der linkspolitischen Politideologie seiner Partei, deren Bundesvorsitzende sich u.a. im Juni des letzten Jahres öffentlich zur Antifa bekannt hat, was ihr – in dieser Pauschalität – Kritik einbrachte?

Es darf daher spekuliert werden, daß der Zeitpunkt der Stellungnahme dieses Vereins – unmittelbar nach Erscheinen dieses Artikels – nicht „rein zufällig“ gewählt wurde.

Auch, daß „Fraktionen“ – und von nichts anderem sprechen wir hier in unserer Stadtverordnetenversammlung – eben nicht identisch mit „Parteien“ sind, sollte er, wenn er schon in diese Stadtverordnetenversammlung hineingewählt werden will, doch zumindest wissen?!

[Die Stadt Büdingen weiß dies zumindest seit 2017. Da durfte sie Lehrgeld zahlen, als sie im Normenkontrollverfahren der NPD vor dem VGH Kassel unterlag. Der VGH erklärte damals die Entschädigungssatzung der Stadt Büdingen, die den Ausschluss von Fraktionszuwendungen für die Büdinger NPD-Fraktion zur Konsequenz hatte, nämlich kurzerhand für unwirksam und führte weiter aus, daß die „politische Anschauung von gewählten Stadtverordneten, die sich zu Fraktionen zusammengeschlossen hätten, daher auch kein sachgerechtes Kriterium für die Zuteilung von Fraktionszuwendungen sei.“ (Az.: 8 C 459/17.N).]

Bislang würden sich erst zwei Kandidaten bekennen

Dass eine Kandidatur auf einer Parteiliste inzwischen einem „Bekenntnis“ gleichkommt, ist selbst mir neu. Es steht wohl jedem frei, über den Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntgabe seiner Kandidatur selber zu entscheiden. Es sollte diesem „Herrn“ daher zu denken geben, daß sich bisher nur zwei Kandidaten entschieden haben, ihre Kandidatur für die AfD-Liste öffentlich zu machen. Den Grund für eine solche Entscheidung „liefert“ z.B. gleichzeitig „sein“ Verein.

Jochen Amann

Einer der Kandidaten, der seine Kandidatur „öffentlich“ gemacht hat. Mit dem Ergebnis, daß sich der stellvertretende Vorsitzende, Lothar Euler, der auf Listenplatz 15 der CDU Büdingen kandidiert, wohl veranlasst sah, diesen in die Nähe einer „Querdenker“-Bewegung zu rücken. Dies, weil Amann in den letzten Monaten sowohl mit „Auftritten als (Haupt-) Redner bei verschiedenen Veranstaltungen aus dem Umfeld der Querdenker-Bewegung“ als auch der Gründung einer „sogenannten Bürgerbewegung“ „aufgefallen“ ist.

„Stasi-Methoden“?

Moment mal! Steht ein Herr Amann etwa unter „Beobachtung“ eines „Bündnis“ und muß sich für seine (privaten / ehrenamtlichen) Engagements auch noch „vor“ diesem rechtfertigen? Ernsthaft jetzt? Was ist denn das für eine krude Sichtweise von „Zivilcourage“?

Dass sich dieser Verein veranlasst sieht, ungefragt Dritte zu maßregeln oder zu belehren scheint wohl der übliche modus operandi zu sein. Zivilcourage also nur, wenn es den „Maßgaben“ dieses Vereins entspricht und auf dessen Wellenlänge liegt? „Das“ muß und sollte niemand unwidersprochen hinnehmen.

[Dass es, neben vielen anderen engagierten Firmen, auch ein Jochen Amann mit seiner Firma war, der ebenso unentgeltlich wie maßgeblich bei der Montage der Übungsanlage einer mobilen Brandmeldeanlage im Brandschutzzentrum in der Orleshäuser Straße mitgearbeitet hat, scheint diesem „Herrn“ wohl entgangen zu sein? Ist wohl deshalb, da dies zu Beginn des letzten Jahres war, nicht mehr im „Beobachtungsraster“ der „letzten Monate“ erfasst worden?!]

„annähernd gleiches Gedankengut wie die NPD“

Dass Lichert „den Wählerinnen und Wählern suggeriert, dass die AfD bei annähernd gleichem Gedankengut salonfähiger sei als die NPD“, lässt sich wirklich aus „Es gibt viele Bürger, die nicht zufrieden sind, aber nicht NPD wählen wollen. Jetzt haben sie eine echte Alternative““) schlußfolgern?

Ich fasse diese Äußerung eher so auf, daß Bürger nicht mehr ungültig (oder gar nicht) wählen, nur weil sie unzufrieden sind, sondern mit der AfD nunmehr eine Alternative zu den bestehenden Listen angeboten bekommen. Dies, um ggf. auch eine „Trotzwahl“, die Büdingen 2016 in helle Aufregung und kurzfristige „Schockstarre“ versetzte, zu vermeiden?!

Dass im gleichen Atemzug der AfD ein „annähernd gleiches Gedankengut wie die NPD“ unterstellt wird, sollte man als „übliche“ und inzwischen überstrapazierte Wahlk(r)ampfpropaganda, wie sie nur allzu gerne vom linkspolitischem Lager propagiert wird, betrachten.

Diese – aus dem Mund Eulers (CDU) – regt daher weder auf noch erstaunt es. Ist doch auch die Übernahme dieses linkspolitischen Duktus logische Konsequenz einer – ehemals stockkonservativen altehrwürdig rechtspolitischen – Partei, die unter der „Raute-Flagge“ Jahr um Jahr weiter in das linkspolitische Fahrwasser gesteuert wurde.

Man sollte sich halt nur bewusst sein, „was“ und „wen“ man in diesem Moment eigentlich vertritt. „Verein“ oder „Partei“. Und in diesem Fall dürfte es doch wohl eher „Partei“ denn „Verein“ sein?!

Distanzierung

Es wird höchste Zeit, dass sich alle in Büdingen vertretenen demokratischen Parteien deutlich von den antidemokratischen, diskriminierenden und menschenverachtenden Tendenzen distanzieren. Bei diesem gesellschaftlich so immens wichtigen Thema sollten alle echten Demokraten über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit zeigen.

Man sollte Uwe Knecht, der auf der Liste der Grünen kandidiert, für die Veröffentlichung dieser Forderung eigentlich dankbar sein. Hier wird doch endlich mal „Gesicht gezeigt“. Dies aber weder für Toleranz und Vielfalt noch für politische Diskussion und Bürgerdialog und am allerwenigsten für Demokratie.

„Wer“ oder „was“ antidemokratisch, diskriminierend und menschenverachtende Tendenzen aufweist, hat ein gemeinnütziger Verein schon mal nicht zu entscheiden. „Dies“ obliegt letztendlich einer Judikative.

Antidemokratische Tendenzen „schlägt“ man im politischen Diskurs sachlich mit Argumenten und nicht mit Politparolen. „Parteiendemokratie“ heißt das Zauberwort.

„Demokratie“ bedeutet auch offenen Austrag, bzw. auch den offenen Streit der unterschiedlichsten politischen Standpunkte. Dieser fand in der Vergangenheit hauptsächlich in den Parlamenten, sowie politischen Gremien statt, hat sich jedoch im Laufe der Zeit mit der zunehmenden Digitalisierung peu à peu auch in die sozialen Netzwerke verlagert.

Das grundlegende Wesen besteht also demnach in der Nähe, bzw. direkten Auseinandersetzung und n i c h t in der Distanz. Schon allein zu einer solchen aufzurufen, widerspricht einer Demokratie, die auch den offenen Streit der unterschiedlichsten Standpunkte beinhaltet, mit dem Ziel dadurch einen gemeinsamen Konsens zu schaffen.

Tartüffe

Es hätte mich, ehrlich gesagt, nicht gewundert, wenn sich dieser Verein mit einer eigenen Liste zur Kommunalwahl aufgestellt hätte. Das wäre zumindest ehrlicher gewesen, als unter dem „Deckmantel“ eines gemeinnützigen Vereins „Politik“, sowie „Stimmungsmache“ zu betreiben und einen Kandidaten einer missliebigen Partei öffentlich zu diskreditieren.

[Ob sowohl die politische Betätigung dieser Vorstandsmitglieder – so sie denn gewählt werden – als auch ihre Zugehörigkeit zu politischen Parteien im Einklang mit Vereinszweck und Gemeinnützigkeit stehen, mögen ggf. Finanzamt / Amtsgericht i.R. einer Prüfung feststellen.]

So kandidiert nun jedes einzelne – hier zu Wort gekommene – Vorstandsmitglied auf der Liste seiner politischen Heimat. Und das darf und soll es auch, ohne Restriktionen z.B. durch Arbeitgeber oder öffentliche Verunglimpfung durch einen Verein befürchten zu müssen.

Eine Freiheit und Toleranz, die diese Personen nicht müde werden, zu propagieren, für sich als selbstverständlich erachten, dies jedoch Kandidaten einer politischen Konkurrenz nicht zugestehen.

Die Ziele des Vereins, dem sie vorstehen und die zugleich Vereinszweck sind, ad absurdum geführt.

Lippenbekenntnisse …


Aktualisierung:

Dass hier von einem „extrem rechten Block“ – ohne Benennung der Fraktionen – gesprochen wurde, hatte genau „das“ zum Ziel: Dass eine Fraktion reagiert. Da ist „Pro Vernunft“ in die ausgelegte Falle getappt, wie dem Kreis-Anzeiger v. 14.01.2021, „Büdinger Bündnis und Pro Vernunft im Clinch“, zu entnehmen ist [Anm.: Artikel hinter Bezahlschranke].

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hibinside

Zugereister Austrianer, der seine ganz persönlichen Ansichten zu seinen (realen sowie virtuellen) Alltagserlebnissen in und um seine Wahlheimat Büdingen (Hessen) wiedergibt. "Granteln" seinerseits inklusive ;-)