Einspruch!

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Einspruch!

28/01/2021 | büdingen, kommunalwahl | Keine Kommentare

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Quel Scandal! Da hat doch der Wahlleiter der Stadt Büdingen die Liste der „FDP“ Büdingen (5) unterhalb der Liste der „AfD“(4) positioniert.

Geht vermutlich wohl gar nicht. Daraufhin hat die „FDP“ „Einspruch gegen die Gestaltung des Stimmzettels“ beim Wahlleiter eingelegt. Dies mit der Begründung, daß diese Anordnung ggf. mit dem „Grundsatz der fairen Wahl“ unvereinbar ist.

„Den“ kannte ich allerdings bisher noch nicht. Mir waren bisher nur die Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 28 Abs. 1, Satz 2 GG und Art. 38 Abs. 1, Satz 1 GG, sowie aus §1, Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) bekannt. Aber gut … wir sind in Büdingen. Hier gibt’s demnach dann wohl auch den „Grundsatz der fairen Wahl“ …

Sei’s drum … Wir haben schließlich Kommunalwahlkampf und der „FDP Büdingen“ mißfällt nun einmal die Anordnung ihrer Liste unterhalb der einer „AfD“. So zumindest wirkt es auf mich.

Der Einspruch der „FDP“ ist für mich allerdings nicht nachvollziehbar, da besagter Stimmzettel gem. den amtlichen Vordrucken (Hier: „KW Nr. 13.2 – Musterstimmzettel – Stand: 01. September 2020„) angefertigt wurde.

Der Wahlleiter hat demnach die Möglichkeit, sich für 1/3 Musterstimmzettel – Varianten zu entscheiden und hat sich wohl in diesem Fall für die KW Nr. 13.2 entschieden. Auf der Seite des hessischen Landeswahlleiters kann man im übrigen die zur Auswahl stehenden Musterstimmzettel nachschauen 😉

Daß hier ggf. mit der Anordnung auf dem Stimmzettel der (ominöse) „Grundsatz der fairen Wahl“ n i c h t eingehalten wird, dürfte daher wohl nicht erfüllt sein, denn die Kandidatenlisten wurden entsprechend der Reihenfolge ihrer Listenplätze ordnungsgemäß angeordnet.

Eine Anordnung gem. der politischen Ausrichtung wird prinzipiell bei Musterstimmzetteln n i c h t vorgenommen. Dies aufgrund der bereits genannten Wahlgrundsätze.

Ergo auch: Wahrung der politischen Neutralität, der eine subjektive Verortung der politischen Ausrichtung der zu wählenden Listen wohl zuwider laufen würde?

👉 Hier geht’s zum Einspruch der FDP Büdingen


Bild: „Gavel Mallet Icon“, Venita Oberholster / Pixabay

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hibinside

Zugereister Austrianer, der seine ganz persönlichen Ansichten zu seinen (realen sowie virtuellen) Alltagserlebnissen in und um seine Wahlheimat Büdingen (Hessen) wiedergibt. "Granteln" seinerseits inklusive ;-)